 | Stellungnahme zu der Gemeinderatssitzungen vom 3. Mai 2021 und 28. Mai 20212021-06-04Gemeinderatssitzung vom 3.Mai 2021 Rat Erny Fisch betonte, dass die LSAP-Fraktion den Antrag der grünen Fraktion um in Zukunft, soweit dies möglich sei, beim Bau von Gemeindegebäuden auf Styropor zu verzichten und auf ökologische oder zumindest umweltfreundlichere Alternative-Isolationsmaterialien zurück zu greifen, zur Kenntnis nehme und unterstütze. Die Gemeinde nimmt sich somit ihrer Vorbildfunktion an und hofft, dass auch zukünftige Bauinteressenten dieser positiven Initiative folgen werden. Mit diesem Beispiel unterstreicht die LSAP-Fraktion zugleich, dass sie auch Vorschläge der Opposition, soweit diese ins Gesamtkonzept unserer Politik passen, unterstützt. Die LSAP-Fraktion begrüßt, dass ab 1. Juni ein „carsharing-Projekt“ begonnen wird und somit ein Flex-Auto auf dem Parkplatz in Roeser zur Verfügung steht und so eine gute Alternative bietet für Leute die kein eigenes Auto besitzen, aber gelegentlich eins brauchen um an Orte zu gelangen die nur schwer mit dem öffentlichen Transport erreichbar sind. Rätin Bettina Ballmann würde es bedauern, wenn die Teilnahme von Bürgern, die bereit wären, sei es eine Sprache zu erlernen, sei es einen anderen Gemeindekurs zu belegen, durch finanzielle Ursachen scheitern würde. Dies wäre der Integration in unserer Gesellschaft gegenüber kontraproduktiv. Deshalb begrüßt sie, dass alle Personen, die durch ihre soziale Lage vom Sozialamt bezuschusst werden, in Zukunft gratis an diesen Kursen teilnehmen können. Nachdem Rätin Sandra Carelli den Schöffenrat im Gemeinderat darauf aufmerksam machte, dass viele Lieferwagen mit erhöhter Geschwindigkeit in verschiedenen Wohngebieten unterwegs seien, bedankte sie sich beim Schöffenrat für das schnelle Handeln und das Aufstellen von zusätzlichen Geschwindigkeitsschildern um die Autofahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu erinnern und somit hoffentlich für mehr Sicherheit der Kinder zu sorgen. Gemeinderatssitzung vom 28.Mai 2021 Die LSAP-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Stellungnahme des Schöffenrates bezüglich des „projet du plan national d’organisation des secours (PNOS)“. Vorrangiges Ziel des PNOS ist es, dass vom Eingang eines Notrufs beim CGDIS, bis zum Eintreffen der Rettungskräfte, nicht mehr als 15 Minuten vergehen, unabhängig des Einsatzortes in unserem Land. Der Plan soll generell eine Aufgabe erfüllen: Die Widerstandsfähigkeit stärken. Die Widerstandsfähigkeit beziehungsweise die Resilienz, gehört zu jenen Begriffen, die seit Ausbruch der Corona-Krise Hochkonjunktur haben – und nun auch auf die zivile Sicherheit heruntergebrochen werden. Es geht darum, die Bevölkerung so optimal wie möglich auf den Umgang mit Gefahren und Risiken vorzubereiten. Zu diesen Gefahren zählen Pandemien, in erster Linie aber Verkehrsunfälle, Brände und Menschen, die in eine Notlage geraten. Mit dem CGDIS und der Bündelung aller Kräfte der zivilen Sicherheit wurde die Grundlage geschaffen, um angemessen auf Risiken zu reagieren. Zu bemerken ist, dass es die zivile Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt und diese hat nichts mit 'nice to have' zu tun. Die LSAP-Fraktion bedauert, dass das geplante, schrittweise Vorgehen des Schöffenrates bezüglich der Abgabenerhöhung betreffend das Trink- und Abwasser unserer Gemeinde leider nicht vom Wasserwirtschaftsamt unterstützt wurde. Um im Einklang mit dem Wassergesetz zu sein und vor allem der aktuell gültigen Bedingungen für Zuschüsse im Hinblick der kostendeckenden Preisgestaltung des Trinkwassers zu sein, muss die Gemeinde den Wasserpreis für Privathaushalte und auch die Landwirtschaft relativ stark erhöhen. Über die Erhöhung der Ausgleichszulagen ist es dem Schöffenrat jedoch gelungen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit niedrigem Einkommen zu unterstützen und so eine zumindest teilweise Kompensation zu schaffen. |
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