Stellungnahme zu den Gemeinderatssitzungen vom 6.November, 18.Dezember und 21. Dezember 2023

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte Förster Georges D’Orazio, in Begleitung eines Mitarbeiters, den Natur- und Forstkulturplan fürs kommende Jahr vor und Bürgermeister Tom Jungen richtete ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit an ihn und
seine Mitarbeiter. Die Präsentation des Försters sowie die aktuellen Zahlen von der ANF zeigen uns, dass unsere Wälder, bedingt durch die Klimaveränderungen, in einen stetig sich verschlechternden Zustand geraten.
Da der Wald, neben der Produktion von Sauerstoff und das Binden von CO2, auch ein wichtiger Lebensraum für unsere Tiere und unserer Pflanzenwelt ist, erkundigte LSAP-Rat Yves Damy sich beim Förster, wie seine Verwaltung gedenken würde, unsere Wälder in Zukunft standhafter für Klimaveränderungen zu machen, unsere Biodiversität zu schützen und die Ziele des Naturpaktes zu erreichen. Nur ein gesunder Wald hat eine Überlebensfunktion für alle Lebewesen, daher ist die gute Arbeit des Försters und seinen Mitarbeitern sehr wertvoll.
Beim Ankauf eines Geschäftlokals mit Garage und 5 Stellplätzen in Berchem gab Fraktionssprecher Edy Reding dem Schöffenrat vollen Rückhalt der LSAP-Fraktion. Dies ist ein weiterer Schritt zum Erhalt des lokalen Handels.
Der Preis dieses Ankaufs ist absolut korrekt und gerechtfertigt. Ein weiteres Versprechen aus dem LSAP-Wahlprogramm wurde somit eingelöst.
Die LSAP-Fraktion stimmte der Zuteilung des Zuschusses an die Vereine zu.
Fraktionssprecher Edy Reding hinterfragte den Schöffenrat, ob eine Punktwerterhöhung für 2024 an die Vereine möglich wäre, da der Schöffenrat einst die Aussage machte, alle 3 Jahre die Punktwerterhöhung, je nach Finanzlage zu erwägen.

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2023

In Betracht, dass „AMPACET“, trotz eines Gewinnes von 3,7 Millionen Euro im Jahre 2022, eigenmächtig den Kollektivvertrag aufgekündigt hat und die Mitarbeiter(innen) seit dem 27. November 2023 im Streik gegen ihren Arbeitgeber sind, unterbreitete die LSAP-Fraktion dem Gemeinderat einen Solidaritätsbeschluss, um mit den Arbeitnehmer(inne-n) von AMPACET LUX und ihren Familien, ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Damit ruft der Gemeinderat die Direktion auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und fordert die Regierung und die zuständigen Ministerien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beendigung des sozialen Konflikts und die Verhandlungen zwecks Erneuerung des Kollektivvertrags in die Wege zu leiten.
Rat Yves Damy begrüßt, dass durch den Vertrag mit „SWIO“, zusätzliche Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge an einer Reihe von Standorten in der Gemeinde Roeser errichtet werden und somit ein kohärentes Netz aufgebaut wird.
Rätin Sandra Carelli erfreut sich über das Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinde Roeser und der „Fondation Cancer Luxembourg“. Mit dieser Partnerschaft, die Teil der nationalen Strategie „tabakfreie Generation“ in Luxemburg ist, setzt sich die Gemeinde Roeser für das Recht der Kinder und Jugendlichen ein, rauchfrei aufzuwachsen und übernimmt nicht nur Verantwortung für den Schutz der Gesundheit ihrer Einwohner, sondern auch für den Schutz der Umwelt.
Rat Edy Reding unterstützt den Vertrag zwischen der Gemeinde Roeser und der Vereinigung „Youth & Work“. Diese Zusammenarbeit bietet Orientierung, individuelle Beratung und Hilfe bei der Suche nach einer Ausbildung oder einem Arbeitsplatz für Jugendliche und junge Erwachsene, die aufgrund ihres Gesundheitszustands, ihrer persönlichen, sozialen oder der wirtschaftlichen Situation, in einer prekären Lage sind. Am Ende des Coaching sollen die betroffenen Personen im Genuss eines Arbeitsplatzes oder einer Ausbildung sein und somit ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben führen können.
Rat Erny Fisch zeigte sich erfreut über die Vergabe einer Finanzhilfe an Vereinigungen, die im Bereich der nationalen, respektiv internationalen humanitären Hilfe tätig sind.
Außerdem begrüßt er die Tatsache, dass der Schöffenrat die Regelung der Gewährung von Sonderzuschüssen anlässlich bestimmter Jahrestage von Vereinen anhebt.

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2023

Im Gemeinderat vom 21. Dezember 2023 stimmte die LSAP-Fraktion bestehend aus Bürgermeister Tom Jungen, den Schöffen Bettina Ballmann und Angelo Lourenço, Fraktionssprecher Edy Reding und den Räten Erny Fisch, Yves Damy und Sandra Carelli
(in Vertretung durch Rat Edy Reding) der Haushaltungsvorlage für 2024 geschlossen zu.
Wir leben in finanziell und ökonomisch schwierigen Zeiten, die eine mehrjährige Finanzplanung nicht einfacher macht, weil wir seit Jahren von einer Krise in die andere Krise geraten.

Nach der Pandemie kam der brutale Überfall von Russland auf die Ukraine, und die damit verursachte Energiekrise, Lieferengpässe, Explosion verschiedener Preise, usw.
Trotz diesen schwierigen Bedingungen, wird die Gemeinde, alle laufenden Projekte von der vorherigen Koalitionsperiode abschliessen.

Neben den Personalkosten muss die LSAP-Majorität auch auf die Ausgaben der Gemeindesyndikate achten, denn diese Investitionen werden in Zukunft einen großen Einfluss auf den Gemeindehaushalt haben. Es handelt sich in diesem Jahr um einen Übergangshaushalt, eine vorsichtige Haushaltsvorlage, welche auf die Zukunft ausgelegt ist, mit einer intelligenten Investitionspolitik.
Einige Hauptinvestitionen im Haushalt 2024 sind:
- Wohnungsbauprojekt im Zentrum von Peppingen „bei der aler Schoul“
- Mehrere Projekte im Abwasserbereich „rue des sacrifiés und Grand-rue „in Roeser
- Fertigstellung des Vereinshauses
- Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung
- Wohnungsbau in der Grand-rue in Roeser
- Fotovoltaikanlagen
Mit dem Haushalt für 2024 werden somit klare Prioritäten definiert und Akzente gesetzt, um der Krise im Wohnungsbau und der Klima- und Energiekrise entgegenzuwirken, ohne aber die notwendigen Infrastrukturprojekte auf Eis zu legen oder zu vernachlässigen. Trotz etwas schwierigen Voraussetzungen wird konsequent, realistisch verantwortungsvoll und zukunftsorientiert in wichtigen Bereichen weiter investiert, um somit die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Zum Schluss möchte die LSAP-Fraktion allen Roeserbänner(innen), die besten Glückwünsche für 2024 überbringen und allen eine gute Gesundheit wünschen.
Weitere Details zur Haushaltsvorlage 2024 finden Sie im neuen „Roude Fuedem“ der LSAP, der Mitte Januar in ihren Briefkästen zu finden sein wird oder unter www.lsap-réiserbann.lu abrufbar sein wird.